Der CSU-Parteitag – eine perfekte Inszenierung?

In den Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl ist ein großer Konflikt innerhalb der CSU ausgebrochen. Das für die CSU desaströse Ergebnis hat einen alten Streit neu entfacht. Eigentlich hatte Horst Seehofer immer gesagt, mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr als CSU-Chef und Ministerpräsident antreten zu wollen. Nach einer Beratung mit seinen Stellvertretern einige Monate vor der Bundestagswahl hat er sich umentschieden und hat verkündet, weitermachen zu wollen.

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Nach der Bundestagswahl musste der scheidende Ministerpräsident zu Sondierungsgesprächen nach Berlin. Seine Verhandlungsstärke wurde dort gebraucht. Dies konnte der Finanzminister Markus Söder ausnutzen und brachte immer mehr entscheidende Teile der CSU auf seine Seite. Beim JU-Bayern Kongress posierte Söder mit einer Gruppe Jung-Unionler, die ihn als Ministerpräsidenten haben wollten.

Am 4. Dezember wurde dann endgültig vom Parteivorstand und zuvor von der Landtagsfraktion einstimmig entschieden, dass Horst Seehofer weiter Parteivorsitzender bleiben würde und Markus Söder im ersten Quartal 2018 Ministerpräsident und zur Wahl Spitzenkandidat werden würde.
Dann kam am Freitag, dem 15. Dezember, endlich der Parteitag, der wegen diesen Streitereien um einen Monat verschoben wurde.

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Am Freitag Morgen bei der Messe aus der U-Bahn ausgestiegen, mussten wir erstmal auf einen kleinen Shuttlebus warten – in der Kälte. Der kam dann auch recht schnell, nur waren wir zu viele Leute, die zum Parteitag wollten und die Hälfte musste in der Kälte weiter warten. Ich auch. Kurz darauf kam dann der zweite und ich war als einer der Ersten im Bus.

Im Messegebäude drin, war das Ganze nicht wirklich übersichtlich gemacht. Wo sollte man hin, wenn man Presse ist. Die richtige Schlange gefunden, ging das schon. Die Tasche durchsucht, die Kamera „getestet“ und das Patch und das Armband geholt, konnte ich rein. Da gab’s schon mal die erste Überraschung. Der Presse wurde nur ein kleiner Bereich gegeben. Wir mussten uns alle zusammenquetschen und schauen, dass wir ein Plätzchen finden. Es war vielleicht 11:20 Uhr und kaum ein Platz war noch frei.

CSU party convention 2017 in Nuremberg
Die Fotografen und Horst Seehofer. Foto: Alexander Pohl

Kurz vor dem offiziellen Beginn des Parteitags scharten sich dann ein Haufen von Bildreporter*innen um den Platz, wo sich dann Horst Seehofer und Markus Söder hinsetzen würden. Kurz bevor sie kamen, wurde die Reihenfolge noch korrigiert, denn eigentlich wurde zwischen die beiden der Generalsekretär Andreas Scheuer gesetzt. Die einen Fotograf*innen vor den beiden und die anderen hinter ihnen. Wie die Geier wollten wir das perfekte Bild haben. Es ist zwar nicht so wie bei Paparazzi, wo geschrien, geschubst und manchmal sogar Schlimmeres getan wird.

CSU party convention in Nuremberg
Andreas Scheuer Foto: Alexander Pohl

Der Parteitag begann kurz darauf mit einer Rede vom Generalsekretär Andreas Scheuer. Danach wurde mit den Anträgen begonnen. Die meisten der Anträge sind kleine und unwesentliche Anträge, die einfach an die jeweiligen Fraktionen weitergegeben wurden. Einige interessante Anträge gab es aber doch. So war es mit dem Antrag zur Doppelmitgliedschaft in CSU und CDU. Während die ersten Anträge sehr deutlich oder sogar einstimmig bei einer offenen Abstimmung angenommen wurden, mussten hier die Stimmen gezählt werden. Es wurde dann aber doch recht eindeutig für die Möglichkeit zur Doppelmitgliedschaft in beiden Unionsparteien gestimmt. In der ersten Reihe saß zu der Zeit der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder, der gleich eingeladen wurde, CSU-Mitglied zu werden.

Die anderen interessanten Anträge waren diejenigen, in denen es um Arbeitnehmerrechte und Soziales ging. Die CSU-Führung – vor allem Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, war für die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es war die heftigste Diskussion des so inszenierten Parteitags. Von der Basis kam viel Gegenwind und der Vorschlag zur Übertragung an die Landesgruppe wurde ablehnt. Also wurde über den von der JU vorgebrachten Antrag als solches abgestimmt. Hier wurde der Antrag aber angenommen.

CSU party congress in Nuremberg
Abstimmung über Antrag. Foto: Alexander Pohl

In den Medien kann man meistens nur über personelle Entscheidungen lesen. Wie viel Prozent Seehofer bei seiner Wiederwahl bekam, dass Söder fast einstimmig zum Ministerpräsidentschaftskandidaten gewählt wurde, etc. Über den Inhalt von den Reden oder die Diskussionen zu den Anträgen kaum oder gar nichts. Immerhin hat Phoenix sehr viel übertragen.

Angela Merkel speaks at CSU party convention
Angela Merkel und Horst Seehofer. Foto: Alexander Pohl

Am Abend kam dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Show und die von Horst Seehofer waren teilweise echt witzig. Das kann man ja überall nachsehen. Die beiden inszenierten eine Einigkeit, die Horst Seehofer in den Interviews gleich wieder relativierte. Die Schuld am für die CSU katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl schob er nach Berlin und somit auf die Kanzlerin.

Angela Merkel speaks at CSU party convention
Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Parteitag Foto: Alexander Pohl

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede inhaltlich nichts Neues gesagt, nur nochmal das Wahlprogramm wiederholt. Dabei waren die Mieten in der Bundesrepublik ein wichtiger Punkt. Die Menschen können sich diese immer weniger leisten, erkannte die Bundeskanzlerin. Was sie dagegen machen wolle, hat sie aber nicht verraten. Außerdem war das aktuell wichtigste und den letzten Jahren dominierende Diskussionsgegenstand ein Kernthema ihrer eher kurzen Rede: Migration und Flüchtlinge.

Als sie ihre Rede beendete, kam der CSU-König auf die Bühne und sprach noch ein paar versöhnliche Worte. Die beiden machten noch ein paar Witze und versuchten eine perfekte Einigkeit zu demonstrieren. Das klappte wohl auch, glaubt man den Fernsehnachrichten. Vor allem im ZDF ging man völlig unkritisch mit dem Parteitag um und präsentierte ihn so, wie sich das Seehofer, Söder und Co. vorgestellt haben.

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Nach Merkels Rede war nicht mehr viel los. Es gab langsam etwas zu essen und die Anträge wurden beendet. Am Abend wurden noch einige Teilnehmer*innen von der CSU-Akademie prämiert. Ein CSU-Mitarbeiter beschrieb mir die CSU-Akademie so, dass dort junge Nachwuchspolitiker in verschiedenen Dingen wie Rhetorik geschult werden. Er meinte, es sei so etwas wie das Young Leaders Programm der Atlantik Brücke. Spät am Abend fand laut Programm eine Party der JU statt.
Somit ist der erste Tag des CSU-Parteitags zu Ende gegangen. Ohne große Überraschungen und ohne große Ereignisse.

Eine Reportage von Tag 2 ist hier zu finden. Weitere Berichte folgen in den nächsten Tagen.

Da die Seite ReportageKollektiv.de aktuell Probleme hat, ist dies hier eine Übergangslösung, bis die Probleme behoben sind.

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