Der zweite Tag des CSU-Parteitags in Nürnberg

Teil 1 hier. 

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Der zweite Tag des CSU-Parteitags begann mit zwei Kirchenvertretern, die eine recht lange Rede gehalten haben. Abt Beda Sonnenberg aus dem Kloster Plankstetten und Pastor Alfred Seiferlein haben der Partei ihren geistlichen Segen gegeben. Horst Seehofer, Markus Söder und die anderen wichtigen Persönlichkeiten in der CSU haben den Worten der Geistlichen alle gehorcht bzw. blieben während deren Reden auf den Plätzen. Nach den Vorträgen eröffnete Andreas Scheuer den politischen Teil des Tages.

Protest in front of the CSU congress
Edmund Stoiber spricht mit den Demonstranten gegen die STRABS. Foto: Alexander Pohl

Zuvor hatten einige Dutzend Menschen demonstriert. Die einen ca. ein Dutzend gegen Atomkraft und für Umweltschutz. Die anderen auf der anderen Seite des Eingangs zur Messe protestierten gegen die „STRABS“. Dieser Demonstranten erinnerten an die alten Wutbürger*innen, die noch nicht rassistisch waren, sondern sich gegen Großprojekte wie Stuttgart21 empörten.

Im Anschluss wurden noch ein paar Anträge besprochen, bevor Zeit für die personellen Entscheidungen war: Die Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter*innen und die weiteren Mitglieder des Vorstands. Und natürlich die Wahl von Markus Söder zum Kandidaten zum Ministerpräsidenten. Seehofer und Söder hielten jeweils lange Reden. Seehofers Kandidat*innen zu den Stellvertretern verzichteten darauf, da nur so viele zur Wahl standen, wie es auch geben kann.

CSU party congress in Nuremberg
Marlene Mortler bei der Wahl eines Antrags am Freitag. Foto: Alexander Pohl

Die berühmt-berüchtigte Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler wurde erneut in den Vorstand gewählt. In ihrer Rede nannte sie die Drogenpolitik als eines ihrer wichtigsten Themen. Experten kritisieren ihre Drogenpolitik seit Jahren heftig. So ist zum Beispiel ihr Satz auf die Frage, wieso Cannabis verboten sei: „weil es illegal ist“.

Markus Soeder nominated as front runner for the Bavarian elections 2018
Markus Söder bei seiner Bewerbungsrede zum Kandidaten zum Ministerpräsidenten. Foto: Alexander Pohl

Das Interessante an dem zweiten Tag war aber Markus Söders Rede. Er stellte die Frage, die ihm wohl immer mal wieder gestellt wurde: „Kann der Markus auch sozial?“ Er erzählte dann eine private Geschichte über den Tod seiner Eltern. Er stellte die Frage, weshalb die Pflege denn häufig ehrenamtlich abläuft. Er habe dafür sehr viel Verständnis. Was er gegen die schlechte Bezahlung oder was er machen wolle, wenn Familienmitglieder die Angehörigen pflegen müssen und somit kein Einkommen haben, lies er offen. Dann kam er zu einem wirklich empörenden Punkt: die Mieten. Genauso wie die Kanzlerin und der Noch-Ministerpräsident hat der Finanzminister den Aspekt der Mieten angesprochen. Aus seiner extrem überheblichen Situation heraus hat er gezeigt, wie sozial er tatsächlich kann. Als Vorschlag gegen unbezahlbare Wohnungen schlug der Franke ernsthaft vor, die Leute sollten zum Wohnungs- bzw. Häuserkauf ermuntert werden.

Wie sozial Söder ist, hat er anschließend auch in seinen Aussagen zu Migration und Flüchtlinge gezeigt. Arbeiter*innen gegen Migrant*innen. Das schürte er in seiner Rede. War das anders zu erwarten?

Markus Soeder nominated as front runner for the Bavarian elections 2018
Eine der ganz wenigen Gegenstimmung bei der offenen Abstimmung zum Ministerpräsidentenkandidaten. Foto: Alexander Pohl

Nach der Rede wurde er zum Kandidaten gewählt. In der offenen Abstimmung stimmten nur sehr wenige gegen ihn. Wie viele es bei einer geheimen Abstimmung gewesen wären, ist offen, aber sicher mehr.

Viel mehr ist an dem Tag nicht mehr passiert.

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