Anonymous-Aktivist*innen mobilisieren gegen die Sicherheitskonferenz

Am Samstag Nachmittag hat eine kleine Anonymous-Gruppe der Independent Anons eine Aktion gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und gegen die NATO veranstaltet. Die Aktivist*innen spielten ein kleines Theaterstück und verteilten einige Flyer.

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Foto: Alexander Pohl

Independent Anons

Die Independent Anons (IA) sind Teil der globalen Anonymous Bewegung. Diese wurde vor allem durch ihre Hacks und Aktionen im Internet bekannt. Zu Beginn konzentrierten sich die Anonymous-Aktivist*innen beispielsweise auf Scientology oder die Westboro Baptist Church, die sich unter anderem bei Gott für Hitler bedankte, weil dieser die „Schwuchteln“ ermordet hat.

Die IA ist eine in Deutschland entstandene Gruppierung, die mittlerweile in verschiedenen deutschen Städten agiert. Ihre wichtigsten Aktionen sind z.B. der jährliche Million Mask March, eine von Anonymous organisierte Protestdemo, die in London zehntausende auf die Straße bringt. Im Winter veranstalten die Aktivist*innen immer häufiger die #OpSafeWinter. In dieser verteilen die Anons Kleidung, warmen Tee und heiße Suppe an Obdachlose.

Die Aktion gegen die SiKo

Mit ihrem Theaterstück wurde es nach drei erfolgreichen Münchner #OpSafeWinters wieder politisch. Die IA-Aktivist*innen sagen von der Aktion selber, sie sei unpolitisch und nur für den Frieden. Die Anons spielten im Laufe des Nachmittags einige Male ein Theaterstück vor, welches die Rolle der NATO in Syrien symbolisieren sollte.

In dem Stück fesselt die NATO Syrien „nur in seinem Interesse“ und meint es vermeintlich „gut“. Syrien wehrt sich dagegen und schreit um Hilfe. Dabei beklagt Syrien auch seine Toten. Das alles passiert im Rücken von „schlafenden“ fernsehenden Menschen. Diese werden durch Anonymous Aktivist*innen „aufgeweckt“ und bezwingen dann gemeinsam mit Syrien die NATO. Somit wird auch Syrien befreit und die NATO wird gefesselt. Während dem Theaterstück sprach ein anderer Aktivist mit dem Megafon zu den Massen und erklärte einige Dinge zur NATO.

Die Gruppe kritisiert das globale militärische Eingreifen der NATO-Staaten unter der Führung der USA. Laut Aktivist*innen hat die NATO in 13 Länder militärisch interveniert. Das stimmt so nicht ganz, denn die NATO interveniert nur im Bündnisfall. Das war beispielsweise in Afghanistan der Fall. In den großen Kriegen sind zwar viele NATO-Staaten beteiligt, aber nicht im Rahmen der NATO. So ist das auch in Syrien.

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Foto: Alexander Pohl

Sicherheitskonferenz

Die Sicherheitskonferenz ist eine der größten internationalen Treffen von Diplomat*innen, Militärs, Minister*innen, Staats- und Regierungschefs unter anderem mit Rüstungsproduzenten. Diese private Veranstaltung findet seit Jahrzehnten im Münchner Hotel ‚Bayerischer Hof‘ statt. Früher hieß sie Wehrkundetagung. Die Sicherheitskonferenz bietet den Rüstungslobbyist*innen die Möglichkeit mit Diplomat*innen vieler verschiedener Länder in Kontakt zu treten. Aber auch eher verfeindete Länder können im Rahmen der SiKo bilaterale Gespräche führen. Das heißt Vertreter*innen verschiedener Länder sprechen miteinander.

Seit mehr als 20 Jahren finden immer vermehrt Proteste statt. In den letzten Jahren hat es sich etabliert, dass der Tagungsort symbolisch umzingelt wird. Genauso wird es dieses Jahr sein. Es wird am 17. Februar beginnend vom Stachus über den Lenbachplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz demonstriert. Zeitgleich wird es eine Menschenkette über die Fußgängerzone zum Marienplatz geben. Wenn die beiden Proteste zusammengelaufen sein werden, gibt es eine Abschlusskundgebung. Auf dieser wird unter anderem der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sprechen.

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Der zweite Tag des CSU-Parteitags in Nürnberg

Teil 1 hier. 

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Der zweite Tag des CSU-Parteitags begann mit zwei Kirchenvertretern, die eine recht lange Rede gehalten haben. Abt Beda Sonnenberg aus dem Kloster Plankstetten und Pastor Alfred Seiferlein haben der Partei ihren geistlichen Segen gegeben. Horst Seehofer, Markus Söder und die anderen wichtigen Persönlichkeiten in der CSU haben den Worten der Geistlichen alle gehorcht bzw. blieben während deren Reden auf den Plätzen. Nach den Vorträgen eröffnete Andreas Scheuer den politischen Teil des Tages.

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Edmund Stoiber spricht mit den Demonstranten gegen die STRABS. Foto: Alexander Pohl

Zuvor hatten einige Dutzend Menschen demonstriert. Die einen ca. ein Dutzend gegen Atomkraft und für Umweltschutz. Die anderen auf der anderen Seite des Eingangs zur Messe protestierten gegen die „STRABS“. Dieser Demonstranten erinnerten an die alten Wutbürger*innen, die noch nicht rassistisch waren, sondern sich gegen Großprojekte wie Stuttgart21 empörten.

Im Anschluss wurden noch ein paar Anträge besprochen, bevor Zeit für die personellen Entscheidungen war: Die Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter*innen und die weiteren Mitglieder des Vorstands. Und natürlich die Wahl von Markus Söder zum Kandidaten zum Ministerpräsidenten. Seehofer und Söder hielten jeweils lange Reden. Seehofers Kandidat*innen zu den Stellvertretern verzichteten darauf, da nur so viele zur Wahl standen, wie es auch geben kann.

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Marlene Mortler bei der Wahl eines Antrags am Freitag. Foto: Alexander Pohl

Die berühmt-berüchtigte Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler wurde erneut in den Vorstand gewählt. In ihrer Rede nannte sie die Drogenpolitik als eines ihrer wichtigsten Themen. Experten kritisieren ihre Drogenpolitik seit Jahren heftig. So ist zum Beispiel ihr Satz auf die Frage, wieso Cannabis verboten sei: „weil es illegal ist“.

Markus Soeder nominated as front runner for the Bavarian elections 2018
Markus Söder bei seiner Bewerbungsrede zum Kandidaten zum Ministerpräsidenten. Foto: Alexander Pohl

Das Interessante an dem zweiten Tag war aber Markus Söders Rede. Er stellte die Frage, die ihm wohl immer mal wieder gestellt wurde: „Kann der Markus auch sozial?“ Er erzählte dann eine private Geschichte über den Tod seiner Eltern. Er stellte die Frage, weshalb die Pflege denn häufig ehrenamtlich abläuft. Er habe dafür sehr viel Verständnis. Was er gegen die schlechte Bezahlung oder was er machen wolle, wenn Familienmitglieder die Angehörigen pflegen müssen und somit kein Einkommen haben, lies er offen. Dann kam er zu einem wirklich empörenden Punkt: die Mieten. Genauso wie die Kanzlerin und der Noch-Ministerpräsident hat der Finanzminister den Aspekt der Mieten angesprochen. Aus seiner extrem überheblichen Situation heraus hat er gezeigt, wie sozial er tatsächlich kann. Als Vorschlag gegen unbezahlbare Wohnungen schlug der Franke ernsthaft vor, die Leute sollten zum Wohnungs- bzw. Häuserkauf ermuntert werden.

Wie sozial Söder ist, hat er anschließend auch in seinen Aussagen zu Migration und Flüchtlinge gezeigt. Arbeiter*innen gegen Migrant*innen. Das schürte er in seiner Rede. War das anders zu erwarten?

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Eine der ganz wenigen Gegenstimmung bei der offenen Abstimmung zum Ministerpräsidentenkandidaten. Foto: Alexander Pohl

Nach der Rede wurde er zum Kandidaten gewählt. In der offenen Abstimmung stimmten nur sehr wenige gegen ihn. Wie viele es bei einer geheimen Abstimmung gewesen wären, ist offen, aber sicher mehr.

Viel mehr ist an dem Tag nicht mehr passiert.

Der CSU-Parteitag – eine perfekte Inszenierung?

In den Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl ist ein großer Konflikt innerhalb der CSU ausgebrochen. Das für die CSU desaströse Ergebnis hat einen alten Streit neu entfacht. Eigentlich hatte Horst Seehofer immer gesagt, mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr als CSU-Chef und Ministerpräsident antreten zu wollen. Nach einer Beratung mit seinen Stellvertretern einige Monate vor der Bundestagswahl hat er sich umentschieden und hat verkündet, weitermachen zu wollen.

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Nach der Bundestagswahl musste der scheidende Ministerpräsident zu Sondierungsgesprächen nach Berlin. Seine Verhandlungsstärke wurde dort gebraucht. Dies konnte der Finanzminister Markus Söder ausnutzen und brachte immer mehr entscheidende Teile der CSU auf seine Seite. Beim JU-Bayern Kongress posierte Söder mit einer Gruppe Jung-Unionler, die ihn als Ministerpräsidenten haben wollten.

Am 4. Dezember wurde dann endgültig vom Parteivorstand und zuvor von der Landtagsfraktion einstimmig entschieden, dass Horst Seehofer weiter Parteivorsitzender bleiben würde und Markus Söder im ersten Quartal 2018 Ministerpräsident und zur Wahl Spitzenkandidat werden würde.
Dann kam am Freitag, dem 15. Dezember, endlich der Parteitag, der wegen diesen Streitereien um einen Monat verschoben wurde.

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Am Freitag Morgen bei der Messe aus der U-Bahn ausgestiegen, mussten wir erstmal auf einen kleinen Shuttlebus warten – in der Kälte. Der kam dann auch recht schnell, nur waren wir zu viele Leute, die zum Parteitag wollten und die Hälfte musste in der Kälte weiter warten. Ich auch. Kurz darauf kam dann der zweite und ich war als einer der Ersten im Bus.

Im Messegebäude drin, war das Ganze nicht wirklich übersichtlich gemacht. Wo sollte man hin, wenn man Presse ist. Die richtige Schlange gefunden, ging das schon. Die Tasche durchsucht, die Kamera „getestet“ und das Patch und das Armband geholt, konnte ich rein. Da gab’s schon mal die erste Überraschung. Der Presse wurde nur ein kleiner Bereich gegeben. Wir mussten uns alle zusammenquetschen und schauen, dass wir ein Plätzchen finden. Es war vielleicht 11:20 Uhr und kaum ein Platz war noch frei.

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Die Fotografen und Horst Seehofer. Foto: Alexander Pohl

Kurz vor dem offiziellen Beginn des Parteitags scharten sich dann ein Haufen von Bildreporter*innen um den Platz, wo sich dann Horst Seehofer und Markus Söder hinsetzen würden. Kurz bevor sie kamen, wurde die Reihenfolge noch korrigiert, denn eigentlich wurde zwischen die beiden der Generalsekretär Andreas Scheuer gesetzt. Die einen Fotograf*innen vor den beiden und die anderen hinter ihnen. Wie die Geier wollten wir das perfekte Bild haben. Es ist zwar nicht so wie bei Paparazzi, wo geschrien, geschubst und manchmal sogar Schlimmeres getan wird.

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Andreas Scheuer Foto: Alexander Pohl

Der Parteitag begann kurz darauf mit einer Rede vom Generalsekretär Andreas Scheuer. Danach wurde mit den Anträgen begonnen. Die meisten der Anträge sind kleine und unwesentliche Anträge, die einfach an die jeweiligen Fraktionen weitergegeben wurden. Einige interessante Anträge gab es aber doch. So war es mit dem Antrag zur Doppelmitgliedschaft in CSU und CDU. Während die ersten Anträge sehr deutlich oder sogar einstimmig bei einer offenen Abstimmung angenommen wurden, mussten hier die Stimmen gezählt werden. Es wurde dann aber doch recht eindeutig für die Möglichkeit zur Doppelmitgliedschaft in beiden Unionsparteien gestimmt. In der ersten Reihe saß zu der Zeit der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder, der gleich eingeladen wurde, CSU-Mitglied zu werden.

Die anderen interessanten Anträge waren diejenigen, in denen es um Arbeitnehmerrechte und Soziales ging. Die CSU-Führung – vor allem Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, war für die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es war die heftigste Diskussion des so inszenierten Parteitags. Von der Basis kam viel Gegenwind und der Vorschlag zur Übertragung an die Landesgruppe wurde ablehnt. Also wurde über den von der JU vorgebrachten Antrag als solches abgestimmt. Hier wurde der Antrag aber angenommen.

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Abstimmung über Antrag. Foto: Alexander Pohl

In den Medien kann man meistens nur über personelle Entscheidungen lesen. Wie viel Prozent Seehofer bei seiner Wiederwahl bekam, dass Söder fast einstimmig zum Ministerpräsidentschaftskandidaten gewählt wurde, etc. Über den Inhalt von den Reden oder die Diskussionen zu den Anträgen kaum oder gar nichts. Immerhin hat Phoenix sehr viel übertragen.

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Angela Merkel und Horst Seehofer. Foto: Alexander Pohl

Am Abend kam dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Show und die von Horst Seehofer waren teilweise echt witzig. Das kann man ja überall nachsehen. Die beiden inszenierten eine Einigkeit, die Horst Seehofer in den Interviews gleich wieder relativierte. Die Schuld am für die CSU katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl schob er nach Berlin und somit auf die Kanzlerin.

Angela Merkel speaks at CSU party convention
Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Parteitag Foto: Alexander Pohl

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede inhaltlich nichts Neues gesagt, nur nochmal das Wahlprogramm wiederholt. Dabei waren die Mieten in der Bundesrepublik ein wichtiger Punkt. Die Menschen können sich diese immer weniger leisten, erkannte die Bundeskanzlerin. Was sie dagegen machen wolle, hat sie aber nicht verraten. Außerdem war das aktuell wichtigste und den letzten Jahren dominierende Diskussionsgegenstand ein Kernthema ihrer eher kurzen Rede: Migration und Flüchtlinge.

Als sie ihre Rede beendete, kam der CSU-König auf die Bühne und sprach noch ein paar versöhnliche Worte. Die beiden machten noch ein paar Witze und versuchten eine perfekte Einigkeit zu demonstrieren. Das klappte wohl auch, glaubt man den Fernsehnachrichten. Vor allem im ZDF ging man völlig unkritisch mit dem Parteitag um und präsentierte ihn so, wie sich das Seehofer, Söder und Co. vorgestellt haben.

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Nach Merkels Rede war nicht mehr viel los. Es gab langsam etwas zu essen und die Anträge wurden beendet. Am Abend wurden noch einige Teilnehmer*innen von der CSU-Akademie prämiert. Ein CSU-Mitarbeiter beschrieb mir die CSU-Akademie so, dass dort junge Nachwuchspolitiker in verschiedenen Dingen wie Rhetorik geschult werden. Er meinte, es sei so etwas wie das Young Leaders Programm der Atlantik Brücke. Spät am Abend fand laut Programm eine Party der JU statt.
Somit ist der erste Tag des CSU-Parteitags zu Ende gegangen. Ohne große Überraschungen und ohne große Ereignisse.

Eine Reportage von Tag 2 ist hier zu finden. Weitere Berichte folgen in den nächsten Tagen.

Da die Seite ReportageKollektiv.de aktuell Probleme hat, ist dies hier eine Übergangslösung, bis die Probleme behoben sind.